Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Wir liefern und leisten ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen, die auch für zukünftige Geschäftsverbindungen gelten, selbst wenn es im Einzelfall eines besondern Hinweises auf unsere Bedingungen ermangelt.

1.2 Abweichenden Bedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Spätestens durch Entgegennahme der Ware und/oder Annahme der Leistung erklärt sich der Käufer mit diesen Bedingungen einverstanden, auch wenn er vorher ausdrücklich widersprochen hat.

1.3 Mündliche Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Angebot, Bestellungsannahme und Rücktritt

2.1 Die Zuleitung von Preislisten, Katalogen, Prospekten u. ä. beinhaltet kein rechtlich verbindliches Angebot unsererseits. Daher sind unsere Angebote bis zur Annahme einer Bestellung freibleibend, Zwischenverkauf ist vorbehalten.

2.2 Die Verwendung von Normen in Prospekten, Angeboten oder Vertragsunterlagen dient lediglich der Warenbeschreibung und nicht der Zusicherung von Eigenschaften. Die Herstellerangaben sind nur verbindlich, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2.3 Enthält unsere Auftragsbestätigung Abweichungen vom Auftrag des Käufers, mit deren Billigung wir nach kaufmännischen Gepflogenheiten rechnen durften, so gelten die Abweichungen durch den Käufer als genehmigt, wenn nicht innerhalb 8 Tagen nach Ausstellungsdatum der Auftragsbestätigung schriftlich widersprochen wurde.

2.4 Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder unserer vorherigen Zustimmung möglich. Im letzteren Falle haben wir das Recht, vom Nettoauftragswert 10% als Verwaltungsaufwands Pauschale zu berechnen.

3. Preise

3.1 Die Preise sind freibleibend, es wird jeweils der am Tage der Auslieferung gültige Preis berechnet, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Die Preise verstehen sich ab Lager Putzbrunn in EURO. Der Mindest Netto Auftragswert beträgt 50,- EURO. Für die Lieferung wird bis zu einem Netto-Auftragswert von 225,- EURO (Inlandslieferungen), Porto berechnet. Bei Versand in Länder außerhalb Deutschlands werden Portokosten gesondert berechnet. Wird vom Käufer eine besondere Form der Lieferung gewünscht, so werden die tatsächlichen Kosten berechnet und/oder der Versand unfrei vorgenommen.

4. Lieferfristen, Lieferung und Versand

4.1 Lieferfristen sind unverbindlich. Im Falle unvorhersehbarer Ereignisse wie Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Verzögerungen infolge fehlender Selbstbelieferung usw. verlängert sich die Lieferfrist in angemessenen Umfang. Wird die Lieferung und/oder Leistung durch vorstehende Ereignisse und/oder Ereignisse höhrer Gewalt unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

4.2 Im Verzugsfall kann der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht versandbereit gemeldet ist. Im übrigen gelten die Bestimmungen gem. Ziffer 2.4.

4.3 Der Versand läuft auf Gefahr und Rechnung des Käufers, Leistungsort ist Putzbrunn.

4.4 Wird die Auslieferung durch schuldhaftes Verhalten des Käufers verzögert, so steht die Meldung der Versandbereitschaft im haftungsrechtlichen Sinne gem. Ziffer 4.3. dem Versand gleich. Die Ware lagert dann auf Gefahr und Rechnung des Käufers.

4.5 Teillieferungen sind zuläßig.

4.6 Abrufaufträge gelten für max. 12 Monate. Nach Ablauf von 12 Monaten behalten wir uns Auslieferung bestehender Restmengen oder Stornierung der Restmengen unter Zurückbelastung eventuell gewährter Mengenrabatte vor.

 

5. Abnahmeverpflichtungen und Warenrückgabe

5.1 Ist der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, sind wir nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt, entweder Abnahme des gesamten oder eines Teils des Auftrags zu verlangen oder aber vom Vertrag zurückzutreten. Für diesen Fall bleibt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung vorbehalten. Unser Schadensersatzanspruch beträgt im Regelfall 20% des Nettowarenwertes des Auftrages. Wir weisen darauf hin, daß der Schaden im Einzelfall höher sein kann. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruches behalten wir uns vor.

5.2 Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Käufer ohne berechtigten Reklamationsgrund an uns zurückgesandte Ware, die sich in einwandfreiem Zustand befindet, unter Erteilung einer Gutschrift über den Kaufpreis zurückzunehmen. Ist die Ware beschädigt, so kann bei der Gutschrift Wertminderung in Abzug gebracht werden. Auch von uns eventuell aufgewendete Versand- und Verpackungskosten können bei der Gutschrifterteilung in Abzug gebracht werden. Die Rücklieferung hat frei Haus einschl. Verpackung zu erfolgen. Das Transportrisiko trägt der Rücksender.

6. Zahlung

6.1 Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen abzüglich 2% Skonto bzw. innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten. Skonto kann nur in Anspruch genommen werden, wenn keine fälligen Forderungen bestehen. Werden diese beiden Punkte bei der Zahlung nicht beachtet, erfolgt Skonto-Rückbelastung.

6.2 Wir behalten uns das Recht vor, Lieferungen nur gegen Barzahlung bzw. Nachnahme oder Vorauszahlung durchzuführen. Dies trifft insbesondere auf uns unbekannte Kunden zu.

6.3 Die Annahme von Schecks bleibt in jedem Fall vorbehalten und erfolgt nur zahlungshalber, jedoch nicht an Erfüllungs statt. Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert.

6.4 Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an welchem wir über den Rechnungsbetrag verfügen können.

6.5 Zahlungsverzug tritt ein bei Fälligkeit unserer Forderung, ohne daß es einer Mahnung bedarf.

6.6 Wir sind berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Mehrwertsteuer zu erheben.

6.7 Der Käufer darf den Kaufpreis nur dann zurückbehalten oder gegen ihn aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6.8 Sofern der Käufer einen Rechnungsbetrag bei Fälligkeit nicht bezahlt oder von ihm zahlungshalber gegebene Schecks nicht eingelöst werden, sind wir nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder 20% des Kaufpreises als Schadensersatz, sowie sofortige Bezahlung aller offenen Rechnungen zu verlangen.

6.9 Die Berechnung von Mahngebühren als Kostenersatz ist uns erlaubt.

6.10 Lieferungen in das Ausland, auch EU Staaten, erfolgen nur gegen Vorkasse.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, erweitertem und verlängertem Vorbehalt, und zwar bezogen auf den gesamten Saldo. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für unsere Saldenforderung.

7.2 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne daß für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsvorbehalt an der neuen Sache zum Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Käufer uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

7.3 Zugriffe dritter Personen auf die von uns gelieferte Ware oder eine an uns abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung dieser Ware hat der Käufer uns unverzüglich anzuzeigen unter Mitteilung aller Umstände, die zur Wahrung unserer Rechte von Bedeutung sind. Die Kosten einer Intervention zur Wahrung unserer Rechte trägt der Käufer.

7.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und den Abschluß der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche gegen den Versicherer tritt der Käufer hiermit soweit an uns ab, als es die von uns gelieferte Ware betrifft.

7.5 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug gem. Ziffer 6.5 nach erfolgloser Fristsetzung und Mahnung, sofortige Herausgabe unserer Waren zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen und sich jeder Verfügung zu enthalten. Wir sind berechtigt, die Ware freihändig ohne vorherige Androhung durch Verkauf oder Versteigerung zu verwerten. Wir sind berechtigt, die Ware zur eigenen Verfügung zurückzunehmen gegen Gutschrift des Rechnungsbetrages abzüglich 20% pauschaliertem Schadensersatz.

7.6 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer - nach Verarbeitung/Verbindung zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

7.7 Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

8. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

8.1 Der Käufer hat Beanstandungen von Menge und Beschaffenheit unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware, schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

8.2 Wir leisten Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften mit nachfolgender Ausnahme: Mängelgewährleistungsansprüche beschränken sich auf Nachbesserung oder Nachlieferung mangelfreier Ware binnen angemessener Frist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

8.3 Reklamierte Teile sind auf unsere Anforderung und auf Kosten des Käufers an uns zurückzusenden. Die Kosten der Verpackung, Versendung oder Montage der Ersatzteile gehen zu Lasten des Käufers. Wir haften nicht auf Schadensersatz wegen etwaiger Mängel, auch nicht für Folge- oder mittelbare Schäden und zwar gleich ob die Schäden auf Mangel oder auf sonstigem Verschulden beruhen. Das gilt auch für den Fall erfolgloser oder mangelhafter Nachbesserung oder Nachlieferung, in welchem Fall der Käufer ausschließlich zum Rücktritt vom Vertrage oder zur Kaufpreisminderung berechtigt ist.

8.4 Die volle Haftung auf Schadensersatz wegen etwaiger Mängel, Folge- oder sonstiger Schäden ist begrenzt auf die Fälle eigenen groben Verschuldens sowie das leitender Angestellter. Im übrigen haften wir nur auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außerhalb solcher Vertragspflichten haften wir dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen.

8.5 Unsere Mängelgewährleistungspflichten ruhen, solange der Käufer mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug ist.

8.6 Garantie-Reparaturen erfolgen nur bei Vorlage des gültigen Lieferscheins.

8.7 Alle Ansprüche verjähren spätestens 6 Monate nach Gefahrübergang.

9. Reparaturen

9.1 Wird vor Ausführung einer Reparatur ein Kostenvoranschlag gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag können berechnet werden.

9.2 Liegt uns kein Mängelbericht vor, so erfolgt eine Reparatur ohne Gewähr.

9.3 Es bleibt uns freigestellt, ob wir die Reparatur in eigenem Haus vornehmen, den Hersteller oder eine Fremdwerkstatt damit beauftragen. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden.

9.4 Die Vergütung für eine Reparatur ist fällig Zug um Zug gegen Übergabe der reparierten Sache.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort für beide Parteien ist München.

10.2 Zuständig für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen ist für beide Teile das Amtsgericht München oder das Landgericht München, bzw. der gesetzliche Gerichtsstand.

10.3 Deutsches Recht findet Anwendung.

11. Teilunwirksamkeit

11.1 Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materiell rechtliche Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.

12. Datenschutz

12.1 Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf der Homepage unter dem Punkt "Datenschutz" (direkter Link: https://www.te-electronic.de/datenschutz.html)

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